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Den Festnetz-, Internet- oder
Handyvertrag kündigen. Wie kann ich meinen Vertrag kündigen? Kann ich dazu
eine Tariferhöhung als Grund nutzen?
Kurze
Erläuterung
Grundsätzliches
zur Gesetzeslage
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass, egal ob Sie einen Festnetz-, Internet- oder Mobilfunkvertrag
geschlossen haben, die Gesetze sich auf alle Vertragsarten beziehen. Es
gibt keine speziellen Regelungen für einen der Vertragstypen. Die
Gesetzeslage erfasst allgemein alle Telekommunikations-Dienste. Der Begriff Sonderkündigung
ist nicht mehr existent.
Ein Sonderkündigungsrecht
bei Preiserhöhungen im Telekommunikationsbereich gab es in der Tat
früher einmal. Da aber die Preise sich ständig ändern, wurde dieses
Recht gestrichen.
Was
tun bei Preiserhöhungen?
Obwohl
es das Sonderkündigungsrecht in der Telekommunikationsbranche nicht mehr
gibt, müssen Sie Preiserhöhungen aber auch nicht so einfach akzeptieren.
Sie haben mit dem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag geschlossen, der nicht einseitig
so einfach wieder geändert oder aufgehoben werden kann. Dies gilt
natürlich immer für alle beiden Vertragsparteien.
Wenn der Netzbetreiber, Internetprovider oder Festnetz-Anbieter
seine Leistungen verteuern will, haben Sie auf jeden Fall kein
Kündigungsrecht. Sie müssen aber die neuen Bedingungen auch nicht so
einfach akzeptieren. Sie als Kunde können darauf bestehen, dass die alten Bedingungen eingehalten werden.
Das wird dann jedoch zumeist zu einer Kündigung durch den Service-Betreiber führen.
Wie nun vorgehen?
Wenn Ihnen der Betreiber mitteilt, dass die Preise angehoben werden sollen,
müssen Sie es nicht hinnehmen. Sie müssen im Gegensatz sogar der einseitigen Verschlechterung zustimmen.
Wenn Sie trotz Kenntnis der höheren Preise die Dienste jedoch weiter in
Anspruch nehmen, kann das Unternehmen möglicherweise dann von einem so genannten konkludenten Einverständnis ausgehen.
Um das Problem nicht entstehen zu lassen sollten Sie als Kunde Ihrem Vertragspartner mitteilen, dass
Sie auf eine weitere vertragsgemäße Erfüllung der Pflichten bestehen und mit
der angekündigten Änderung nicht einverstanden ist. Auch aus diesem
Grund sollten Sie deutlich und nachweisbar widersprechen. Preisanpassungsklauseln
im Vertrag können Preiserhöhungen meistens nicht rechtfertigen. Preisanpassungsklauseln sind nur in sehr engen Rahmen zulässig. Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche dem Anbieter erlauben, "die Preise anzupassen" taugen daher meistens nicht dafür, eine Preiserhöhung zu rechtfertigen.
Sie
widersprechen also und dann erhalten Sie zumeist die Kündigung, da die Telekommunikationsdienstleistungen
Massengeschäfte sind. Man kann man davon ausgehen, dass der Netzbetreiber nicht an einer Vielzahl unterschiedlicher Vertragsbeziehungen
zu den Kunden interessiert sind und es auch nicht verwalten können. Aus
diesem Grund ist es in diesen Konstellationen üblich, dass die Betreiber den bestehenden Vertrag kündigen.
Dabei ist aber auch der Betreiber an die vorher vereinbarten Kündigungsfristen
strikt gebunden. Es ist ihm so nicht möglich, ohne Einhaltung der
vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn man
sehr lukrative Bedingungen hat und diese nicht so schnell aufgeben möchte.
Was passiert mit dem Handy bei der Kündigung?
Zumeist können sie das Handy nach Kündigung behalten. Es erfolgt auf die
Weise, dass Sie das Handy oder das DSL-Modem für einen symbolischen Preis
kaufen können. Somit wird es bei Übergabe an Sie ihr Eigentum. Auf die Höhe des Preises kommt es
dabei nicht an. Der dann gekündigte Handy- oder auch Providervertrag ist von diesem Kaufgeschäft rechtlich
völlig unabhängig. Und auch wenn während der Gewährleistungszeit ein
Mangel and dem Gerät auftaucht, ist der Verkäufer weiter der richtige
Ansprechpartner für Sie. Ob andere Verträge gekündigt wurden, interessiert
dabei nicht. Aufpassen sollten Sie aber immer, wenn bei Verträgen Leihgeräte zur Verfügung gestellt
worden sind. In solchen Fällen hat der Betreiber am Ende des Vertrages einen Anspruch die Geräte zurückzuerhalten.
Ist eine fehlerhafte Abrechnung ein Kündigungsgrund?
Wenn das Auftritt kommt auf den Einzelfall an. Ein Vertrag über Telekommunikations-Dienstleistungen ist ein
sogenanntes Dauerschuldverhältnis. Diese Dauerschuldverhältnisse lassen sich
dann aus einem "wichtigem Grund" auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wenn
z.B. fortwährend in der Rechnung andere Posten auftauchen, als sie im abgeschlossenen Vertrag aufgeführt werden, kann
eine Fortsetzung des Vertrages für den Kunden unzumutbar werden. Wenn der
Grund in einer vertraglichen Verletzung liegt, sind Sie als Kunde jedoch
verpflichtet, den Betreiber jedoch vorher zur Abstellung aufzufordern.
Wenn es sich nur um kleinere Fehler handelt, sind diese meistens nicht
geeignet, einen ausreichenden Kündigungsgrund darzustellen. Sollte es zu
einem Streitfall kommen, würde ein Richter die Interessen der beiden Vertragsparteien miteinander abwägen müssen. Werden
z.B. nur einige wenige SMS falsch berechnet, dürfte die Unzumutbarkeit für den Richter
lediglich schwer zu erkennen sein. Wenn jedoch der Netzbetreiber mehrfach fehlerhaft den Netzanschluss eines beruflich genutzten Mobilfunktelefons
abschaltet, dürfte die Sachlage eine andere sein. Es muss ein
begründeter wichtiger Grund sein, den das Gericht auch anerkennen kann.
Durchführung einer Kündigung
Bei
der Form der Kündigung oder des Widerspruch ist nach dem Zeitpunkt der Kündigung bzw. des Widerspruches zu differenzieren.
Um keine Probleme zu bekommen, sollte man in der Lage sein, den Zugang der Kündigung beim Anbieter
nachweisen zu können. Je nach dem Zeitpunkt bieten sich dabei
unterschiedliche Vorgehensweisen an. Wenn der Kündigungszeitpunkt noch in einiger
Ferne liegt, reicht zumeist eine e-Mail oder ein Fax aus. Wenn sie dann eine Kündigungsbestätigung
erhalten, benötigen Sie sichere aber teurere Kündigungsschritte nicht mehr.
Wenn es jedoch mit dem Zeitpunkt zum Kündigungstermin enger wird, sollte
doch auf ein Einschreiben mit Rückschein zurückgegriffen werden. Mit diesem
Einschreiben lässt sich der Zugang eines Schreibens eindeutig nachweisen.
Das Bestätigungsschreiben des Netzbetreibers ist dann als Vorrausetzung
zur Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich.
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