Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG und AGB.de.
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt mit Ausnahme der vermittelten Produkte zwischen dem Kunden und der 10call GmbH, vertreten durch Jakob Lietz, Adresse: Leipziger Str. 4B; 38327 Semmenstedt, Handelsregister: Braunschweig, Handelsregisternummer: HRB 204443, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 51/206/05148, nachfolgend Anbieter genannt, zustande. Alle nicht vermittelten Produkte werden nachfolgend als Handelsware bezeichnet.
Bei den vermittelten Produkten) kommt der Vertrag direkt zwischen Kunde und Leistungsträger zustande (Liste der vermittelten Produkte). Die vermittelten Produkte werden im Folgenden als Provisionsware bezeichnet. Die 10call GmbH haftet nicht für die durch den Leistungsträger zu erbringenden Leistungen, seine Leistungsbeschreibungen und -klassifizierungen sowie auftretenden Leistungsstörungen. Die 10call GmbH haftet dem Kunden bei den Vermittlungsprodukten ausschließlich aus dem insoweit bestehenden Vermittlungsvertrag.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf oder die Vermittlung von neuen Waren über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen. Die aktuelle Liste zeigt alle Handelswaren und aller Waren, die für den Anbieter vermittelt werden.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:- Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb
- Betätigen des Buttons 'Bestellung abschicken'
- Bestätigung der Bestelldetails und Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
- Auswahl der Bezahlmethode und Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
- Betätigen des Buttons 'Bestellung bestätigen'
- Betätigen des Buttons 'zahlungspflichtig bestellen'
- Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.
Leistungsumfang der Calling Cards, Handyaufladungen, elektronischen Pins und Simkarten
Mit dem Erwerb der Calling Cards und prepaid Aufladungen für Handys wird dem Kunden unter Verwendung der angegebenen Einzelheiten und unter Beachtung des dort beschriebenen Vorganges die Möglichkeit eingeräumt, über die auf den Karten jeweils angegebenen Dienstleister Telekommunikationsverbindungen herstellen zu lassen, solange unter Berücksichtigung des bereits abtelefonierten Betrages noch ein ausreichendes Restguthaben besteht. Der Endkunde muss damit rechnen, dass beim Erwerb von Telefonverbindungen diese aus technischen Gründen nicht jederzeit hergestellt werden können. Jede Karte hat einen speziellen Gegenwert, der auf den gelieferten Telefonkarten vermerkt ist. Die Gültigkeitsdauer beginnt mit dem ersten Nutzungstag. Dadurch wird die Telefonkarte aktiviert. Die SIM-Karten bzw. die Telefonkarten sind freigeschaltet bzw. werden freigeschaltet. Die 10call GmbH behält sich zeitweilige Beschränkungen in der Leistungsausführung vor. Die 10call GmbH ist berechtigt, den Leistungs- und Lieferungsumfang einseitig zu verändern, soweit ein sachlicher Grund vorliegt und es für den Kunden zumutbar ist.
Bei Simkarten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber.
Die 10call GmbH bedient sich zur Erbringung der Vertragsleistung bei den Vemittlungsprodukten (Liste der vermittelten Produkte) der Vermittlung Dritter. Die 10call GmbH haftet dem Kunden bei den Vermittlungsprodukten ausschließlich aus dem insoweit bestehenden Vermittlungsvertrag. Die 10call GmbH haftet daher nicht, wenn sie Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil diese Dritten die Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso haftet die 10call GmbH nicht für Schäden, für deren Entstehen die Übertragungswege oder die technischen Einrichtungen der Dritten ursächlich waren. Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden oder bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) sowie nach dem Produktheftungsgesetz bleibt unberührt. Für alle angebotenen Produkte gelten die vom jeweiligen Hersteller der Karten gewährten Garantiebestimmungen. Des weiteren gelten die gesetzlichen Vorgaben für Garantie und Rücknahme von Produkten. Die Leistungen der Vermittlungsprodukte haben ausschließlich die Telefongesellschaften und anderen Anbieter zu erbringen (die diese Karten und Pins herstellen und vertreiben). Sofern nicht erbrachte Leistungen auftreten sollten haftet allein der entsprechende Anbieter für diese Leistungen. Die Bestellhöchstmenge beträgt 2000,- Euro pro Monat und 200,- Euro pro Tag. Eine erforderliche Identifikation des Kunden durch entsprechende Belege, hier vor allem durch einen Ausweis, kann auftreten. Abfragen entsprechend der Anforderungen des Geldwäschegesetzes sind möglich.
Auch bei Einwahlproblemen von Calling Cards und anderen Pins sind allein die Anbieter bzw. die Telefongesellschaften haftend verantwortlich. Die 10call GmbH wird sich aber bemühen, den Kunden bei seinen Wünschen zu unterstützen. Auf die Funktion der Vermittlungsprodukte hat die 10call GmbH keinerlei Einfluss. Sollten Abrechnungsprobleme auftreten, so bitten wir die Kunden sich in aller erster Linie an die betreffende Telefongesellschaft bzw. anderen Anbieter zu wenden. Paysafecards dürfen nicht auf der Website des Anbieters und Erstellers dieser Karten selbst eingezahlt oder in sonst irgendeinerweise genutzt werden. Die Funktion ist sonst nicht mehr gewährleistet. In Notfällen kann die 10call GmbH auf Kulanzbasis unterstützend tätig werden.
Sofern es einen begründeten Verdacht gibt, dass der Käufer oder Nutzer der Produkte der 10call GmbH die Leistungen unter Verstoß gegen Rechtsvorschriften benutzt, ist die 10call GmbH jederzeit bis zur Ausräumung des Verdachts berechtigt, alle ihre Leistungen völlig einzustellen und die bereits ausgelieferte Produkte durch den Anbieter sperren zu lassen.
Aussetzen von Leistungen sind unter den hier angegebenen Bedingungen möglich: Die 10call GmbH ist berechtigt, die Vermittlungsleistung nach vorheriger Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist aussetzen zu lassen, wenn der Kunde Veranlassung dazu gibt. Gleiches gilt, wenn eine Gefährdung der Einrichtungen vom Dienstleister oder der öffentlichen Sicherheit droht. Kann der Dienstleister die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände nicht erbringen, wird der Kunde den jeweiligen Dienstleister für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung freistellen; Verpflichtungen von der 10call GmbH entfallen in dieser Zeit gleichfalls.
Der Rechnungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnung in elektronischer Form versendet werden kann (UStG §14 Abs. 1).
Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise. Die Handelswaren enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die angebotenen Provisionswaren sind gemäß Paragraph1 des Umsatzsteuergesetzes nicht steuerbar (Liste aller Handelswaren und Provisionswaren).
Der Mindestbestellwert liegt bei Euro 9,95. Pro Bestellung fallen einmalig folgende Versandkostenpauschalen an: Deutschland: Euro 2,50 EU: Euro 4,95 International: Euro 4,95. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Für den Versand fallen keine weiteren Kosten an. Dies gilt ab einem Betrag von Euro 100,-. Für Waren, für die elektronischer Versand beim Bestellvorgang gewählt wurde, fallen grundsätzlich und unabhängig von der Bestellsumme keine Versandkosten an.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal, Sofortüberweisung), Barzahlung bei Abholung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Gesamtbetrag wird beim Bestellvorgang angezeigt und ebenso mit E-Mail zugesandt.. Er ist auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Betrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden. Die Zahlung ist ab Bestelldatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt für verifizierte Bestandskunden während der Geschäftszeiten täglich von 8 Uhr bis 22 Uhr), bei gewünschtem elektronischem Versand durchschnittlich nach 1-2 Stunden und spätestens nach 6 Stunden nach dem bestätigtem Zahlungseingang. Außerhalb der Geschäftszeiten findet keine Lieferung statt. Die Regellieferzeit für den Postversand beträgt 2-3 Werktage innerhalb Deutschlands, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Bei Auslandslieferung ist eine verlängerte Regellieferzeit um 10 Tage möglich. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Falsche Eingaben können während des Bestellvorgangs mit dem zurück-Button des Browsers berichtigt werden.
Sofern der Käufer diese Produkte von sich aus an andere Personen verkauft (Nachkäufer) oder der Käufer gibt sie in irgend einer anderen Art und Weise an andere weiter, so resultiert daraus eine vertragliche Beziehung zwischen dem Nachkäufer und dem Käufer. Es entsteht daraus jedoch keine vertragliche Beziehung zwischen der 10call GmbH und dem Nachkäufer bzw. Eigentümer.
Widerrufsrecht und Kundendienst
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht bei allen Verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der 10call GmbH, Herrn Jakob Lietz, Leipziger Str. 4B, 38327 Semmenstedt, info@10call.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen viererzehn Tagen, ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an 10call GmbH, Herrn Jakob Lietz, Leipziger Str. 4B, 38327 Semmenstedt, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
2. Widerrufsrecht bei allen Verträgen über Finanzdienstleistungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauer haften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: 10call GmbH, Herrn Jakob Lietz, Leipziger Str. 4B, 38327 Semmenstedt, info@10call.de. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnen.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Die Lieferung der vermittelten Calling Card Pins, physikalischen Calling Cards, prepaid Aufladungen für Handys, vorausbezahlte elektronische Pins von Online Zahlungsmitteln und verschiedene Simkarten erfolgt je nach Wunsch des Kunden und Zahlung der Versandkosten durch einen beauftragten Fracht- oder Postdienstleister oder mit e-Mail. Die Gefahr des Verlustes geht auf den Käufer über, sobald die Übergabe an den Abholer oder an die den Transport ausführende Person / Firma erfolgt ist oder mit e-Mail versandt worden ist. Der Käufer ist auch dann zur Zahlung der geforderten Rechnungsbeträge verpflichtet, wenn die für ihn bereitgestellten Karten und Waren von Dritten verwendet werden sollten.
Der Käufer verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Pinnummern., die dazu dienen die Produkte zu nutzen, auf jeden Fall geheim zu halten. Sofern die Calling Card Pins, physikalischen Calling Cards, prepaid Aufladungen für Handys, vorausbezahlte elektronische Pins von Online Zahlungsmitteln und verschiedene Simkarten verloren gehen oder gestohlen werden oder aus welchem Grund auch immer ein Dritter von den zur Nutzung erforderlichen Pin-Nummern Kenntnis erlangt, so verpflichtet sich der Käufer dazu, unmittelbar die 10call GmbH unverzüglich schriftlich oder telefonisch davon zu unterrichten, damit die 10call GmbH als Vermittler beim Anbieter die Sperre der Pinss beantragen kann.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.